Pressemeldung "FDP widerspricht Rainer Thiel"

„Wenn sich der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Thiel darüber freut, dass das Land der Stadt Grevenbroich lapidare 17.619,61 Euro aus dem Einheitslastenausgleichsgesetz überweist und dabei betont, dass das Land `verlässlicher Partner` der Kommunen sei, klingt das wie blanker Hohn in den Augen der Bürger von Grevenbroich“, erklärt der FDP Partei- und Fraktionschef Markus Schumacher.

„Die Landesregierung bezieht außerdem die Mittel aus dem Einheitslastenausgleichsgesetz bei der Berechnung der kommunalen Steuerkraft mit ein, sodass es im Ergebnis dazu führt, dass Grevenbroich im kommenden Jahr keine Schlüsselzuweisungen des Landes mehr erhält. Das alles verschweigt Herr Thiel bei seinem Lobgesang auf die NRW-Regierung“, so Schumacher.

„Die SPD-geführte Landespolitik schadet also den Menschen in Grevenbroich insgesamt. Sie schadet allen Menschen in NRW. Der NRW-Finanzminister hat drei Mal in Folge die rote Karte vom Verfassungsgerichtshof für seine Haushalte bekommen und agiert aktuell mit einer Haushaltssperre, weil der NRW-Finanzminister bis heute noch  keinen soliden Haushalt aufgestellt hat. Die verfassungsgemäß verpflichtende Schuldenbremse 2017 wird so von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht eingehalten werden können. Deshalb entwickelt die Landesregierung immer neue abstruse Instrumente, wie zum Beispiel den NRW-Kommunalsoli. Nach rot-grüner Definition ist die Stadt nämlich reich und muss alleine in diesem Jahr 676.947,53 Euro an so genannter Abundanzumlage zahlen. Wohlwollend formuliert könnte man jetzt die erwähnten 17.619,61 Euro davon abziehen, dann muss die Stadt aber immer noch 659.255,92 Euro zahlen, die wir nicht haben und über neue Schulden finanzieren müssen. Diese Politik ist damit nachweislich allenfalls darin verlässlich, dass sie keine solide Finanzpolitik betreibt und die Kommunen immer weiter in die Verschuldung treibt“, erklärt der Liberale.

„Das alles habe ich dem Kommunalminister Ralf Jäger schriftlich und mündlich in Grevenbroich im März dieses Jahres vorgetragen. Auf seine fest zugesagte Antwort warte ich bis heute noch. Das werte ich als Eingeständnis der Landesregierung, dass sie Grevenbroichern ihre Finanzpolitik nicht erklären kann“, so Schumacher abschließend.