Pressemeldung "Mit „German Mut“ und hoher Glaubwürdigkeit zurück in den Deutschen Bundestag"

Am vergangenen Wochenende haben sich die Freien Demokraten zu ihrem Bundesparteitag in Berlin getroffen. Der Parteitag stand unter dem Slogan „German Mut“. Dabei setzten sich die Liberalen unter anderem für eine stärke Kompetenz des Bundes bei der Bildung ein und warben für eine neue Gründerkultur in Deutschland. Aus Grevenbroich waren der Kreistagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai und der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Stadtrat Markus Schumacher nach Berlin gereist. Nach den jüngsten Wahlerfolgen in Hamburg und Bremen blicken die Liberalen zuversichtlich nach vorne. Schumacher tauschte sich am Rande des Parteitages auch mit der Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus. Die bayerische Liberale hatte sich in der letzten Legislaturperiode erfolgreich gegen den Widerstand der Kanzlerin konsequent für Bürgerrechte eingesetzt und eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindert. „Anders als ihr Nachfolger Heiko Maas hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine hohe Glaubwürdigkeit. Sie verteidigt Bürgerrechte nicht nur in Talkshows, sondern auch am Kabinettstisch“, meint Schumacher nach dem Treffen. Jetzt soll in den kommenden Wochen eine Gesetzesvorlage von SPD-Justizminister Heiko Maas, der sich Anfang des Jahres noch massiv gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, noch vor der parlamentarischen Sommerpause von Union und SPD beschlossen werden. Christian Lindner, der von den Delegierten mit 92,41% in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigte wurde, stellte in seiner Rede noch einmal klar: „Die FDP hat schon einmal mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Burkhard Hirsch und Gerhard Baum die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht. Notfalls werden wir erneut die Bürgerrechte vor Gericht verteidigen.“