Pressemeldung "SPD riskiert Strukturbrüche in unserer Region"

Mit mangelnder Verlässlichkeit riskiert die SPD Strukturbrüche in unserer Region

Zur heutigen Berichterstattung über ein neues Gutachten, wonach die Ziele der Energiewende nur dadurch erreichbar wären, indem der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung noch schneller erfolgen müsse, erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Rat der Stadt Grevenbroich, Markus Schumacher:

„Erst der SPD-Bundesvorsitzende mit der Gabriel-Klimaabgabe, dann fortwährende Versuche der SPD-Umweltministerin Hendriks die Klimawende zu beschleunigen und jetzt ein neuer Angriff auf die rheinische Braunkohle von Gabriel-nahen Instituten. Die SPD scheint von Verlässlichkeit nicht viel zu halten. Regionen brauchen jedoch dringend Verlässlichkeit, um ihre Planungen und Weichenstellungen für die Zeit nach der Braunkohle richtig setzen zu können. Das ist durch ständig neue Verknappung der Zeit nicht möglich. Darüber hinaus setzt die so genannte große Koalition damit tausende von Arbeitsplätzen in unserer Region aufs Spiel.

Der Bundesregierung scheinen dabei Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom wenig Wert zu sein, wenn sie dogmatisch und verkrampft ausschließlich die Umweltpolitik zur Leitmaxime erklärt. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Wirtschaft und Politik gemeinsam auf Umweltinnovationen setzen, statt einseitig einen festen Zeitpunkt für den Abschluss der Energiewende zu fokussieren.“