Pressemitteilung "FDP: Angekündigte Reform der Straßenausbaubeiträge wird Grevenbroicher Bürger entlasten"
Der Grevenbroicher FDP-Fraktionsvorsitzende Markus Schumacher freut sich sehr, dass die, die die Kompetenz dazu haben, die Straßenausbaubeiträge reformieren und dabei die Interessen der Kommunen und der Bürger fest im Blick haben:
„Wortstark teilte Bürgermeister Klaus Krützen kürzlich medienwirksam mit, dass er in der Verwaltung angeordnet habe ´bis auf weiteres keine Beitragsbescheide - auch nicht für Vorauszahlungen - zu verschicken`. Damit suggerierte er, dass er die Kompetenz habe, Gebührenbescheide nicht zu unterzeichnen. Dem ist aber nicht so. Stattdessen ist es gut und richtig, dass diejenigen, die die Kompetenz dazu haben, Straßenausbaubeiträge zu reformieren, nun eine echte Reform anpacken. Als Freie Demokraten in Grevenbroich war uns immer bewusst, dass die NRW-Koalition aus CDU und FDP nach sieben erfolglosen rot-grünen Jahren in Nordrhein-Westfalen nicht unmittelbar alle Probleme lösen können wird. Geld ist endlich und ein verantwortungsvoller Umgang damit macht Prioritätensetzung zwingend erforderlich. Daher war es in unseren Augen völlig richtig, dass die NRW-Landesregierung die von rot-grün verursachten drohenden Kita-Schließungen unmittelbar nach Regierungsübernahme mit einem Kitaträgerrettungspacket von über einer halben Milliarde Euro abwenden konnte und nun mit den angekündigten Reformen die Straßenausbaubeiträge halbieren wird. Diese Reihenfolge hätte ich persönlich exakt auch so gewählt“, sagt Schumacher.
„Wir fordern Bürgermeister Klaus Krützen nun auf, sein Augenmerk weiter nach Düsseldorf zu richten, damit sich die Stadtverwaltung sofort am angekündigten Förderprogramm beteiligen und die Grevenbroicher Satzung zur Zahlung der Kommunalabgaben schnellstmöglich halbiert werden kann. Das liegt in seinem Kompetenzbereich und da erwarten wir schnelles Verwaltungshandeln“, so Schumacher abschließend.
Zu den Details der Ankündigung von CDU/FDP im Land sehe Sie bitte hier: https://fdp.fraktion.nrw/content/neue-sicherheit-fur-strassenausbaubeitrage-nach-kag-anlieger-werden-finanziell-entlastet