Schumacher: Rat muss sich für bürgerfreundliches Grundsteuermodell aussprechen

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Schumacher: Rat muss sich für bürgerfreundliches Grundsteuermodell aussprechen  

Zurzeit sind Immobilienbesitzer vom Finanzamt aufgerufen, aufwendige Steuererklärungen abzugeben, um die Grundsteuerberechnung auf neue Füße zu stellen. Dabei verzweifeln sie teilweise an nicht funktionierenden digitalen Eingabemöglichkeiten und 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versuchen in einer eingesetzten Grundsteuerhotline behilflich zu sein.  

Die FDP hatte noch vor der Landtagswahl einen Antrag in den Rat eingebracht, der den Bürgermeister beauftragen wollte, sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass das Land Nordrhein-Westfalen von der Länderöffnungsklausel Gebrauch macht und das sonst automatisch geltende bürokratische „Scholz-Modell“ noch abgewendet wird. „Im zwischenzeitlich vorliegenden schwarz-grünen Koalitionsvertrag ist kein Gestaltungswille für ein bürgerfreundliches Modell bei der Grundsteuer zu erkennen. Das Nichtstunwollen der schwarz-grünen Koalitionäre in Düsseldorf wird bei zu erwartenden Immobilienpreissteigerungen automatisch zu steigenden Grundsteuern führen“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Markus Schumacher. „Diese Steuern zahlen aber nicht nur vermeintlich vermögende Eigentümer, sondern auch alle Mieterinnen und Mieter über die Nebenkostenrechnung. Wenn aktuell Energiepreise und Inflation die Bürgerinnen und Bürger an die Schmerzgrenze der Belastungen bringen, ist es deshalb dringend geboten, aus dem Stadtrat heraus dem Handlungsbedarf in Düsseldorf Gehör zu verschaffen“, so Schumacher.

In der Sitzung des Rates am 2. Juni kündigte Bürgermeister Klaus Krützen an, dass der Antrag eine fachliche Bewertung durch die Verwaltung erfahren und der Antrag im September zur Abstimmung gebracht werde. „Jetzt erreicht mich aus dem Rathaus die Information, dass die Verwaltung dazu keine Meinung habe und der Antrag so zur Abstimmung gestellt wird. Entscheidend ist allein das Abstimmungsverhalten im Rat. Dennoch lässt es mich verwundern, wenn die Verwaltung dazu keine Meinung haben will“, erläutert Schumacher. Erfreut zeigt sich Schumacher hingegen von der Arbeit der FDP-Landtagsfraktion, die bereits einen eigenen Gesetzentwurf in den neuen Landtag eingebracht hat und damit zeigt, wie es gehen könnte. „Der flächenbasierte Gesetzentwurf ist übrigens an das Model der schwarz-grünen Koalition in Hessen angelehnt. Das ist deutlich bürokratieärmer als das wertbasierte Scholz-Modell.  „Die hessischen schwarz-grüne Koalitionäre haben die Interessen der Bürgerinnen und Bürger besser im Blick als das neue Bündnis in Nordrhein-Westfalen“, bedauert Schumacher abschließend.