FDP Grevenbroich

Stelle im gehobenen Dienst für die Wohnraumschutzsatzung streichen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die FDP-Ratsfraktion bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz-, und Demografieausschusses zu setzen:

Der Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss der Stadt Grevenbroich beschließt, die Stelle 191 im gehobenen Dienst, die für die Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung vorgesehen ist, aus dem Stellenplan zu streichen.

Begründung:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 11.07.2019 eine Wohnraumschutzsatzung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU- und FDP-Ratsfraktion beschlossen. 

In der o.g. Sitzung hat sich die FDP-Ratsfraktion intensiv nach dem zusätzlichen Personalaufwand erkundigt. Die Stadtverwaltung beantwortete die kritische Nachfrage in der Sitzung wie folgt:

„Bg Herpel antwortet, dass die Federführung zunächst beim Ordnungsamt liege. Es seien mehrere Bereiche tangiert. Zunächst müsse abgewartet werden, welche Fälle an die Verwaltung herangetragen werden und letztlich die Anwendung der Satzung erforderlich machen. Erst dann könne der tatsächliche Personalaufwand beziffert werden“ (Niederschrift der Sitzung des Rates vom 11. Juli 2019, Seite 12).

Laut dem 1. Entwurf des Stellenplanes 2020 (Vorlage 350/2019) wird, neben einer personellen Verstärkung des Ordnungs- und Servicedienstes, „eine gestandene Verwaltungskraft des gehobenen Dienstes“ benötigt.

Diesem Personalkostenaufwand werden nahezu keine Erträge entgegenstehen. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage kann sich Grevenbroich diese Stelle schlichtweg nicht leisten. Deshalb soll die hierfür vorgesehene Stelle 191 (ehemals zentrale Vergabestelle) gestrichen und die Wohnraumsatzung mit dem vorhandenen Personal umgesetzt werden.

Die FDP-Ratsfraktion verweist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf, dass keine einzige Stadt vergleichbarerer Größe im Land Nordrhein-Westfalen eine solche Satzung beschlossen hat. Sie ist entbehrlich. Zur Schaffung zusätzlich benötigten Wohnraums hilft nur alle Kraftanstrengungen zu bündeln, um schneller mehr Wohnraum in der Stadt Grevenbroich zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schumacher