Umsetzung Beschluss zum Antrag 264/2018 Turmstraße Gindorf

Sehr geehrter Herr Linges,

die FDP – Fraktion bittet Sie den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bauausschuss aufzunehmen:

„Der Bauausschuss beauftragt den Bürgermeister, den unter TOP 14 gefassten Beschluss des Bauausschusses vom 14. März 2019 unverzüglich umzusetzen.“

Begründung:

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2018 hatte die FDP-Ratsfraktion gefordert, einen Teil der Turmstraße im Stadtteil Gindorf als Spielstraße auszuweisen. Der Antrag Nummer 264/2018 wurde in der Dezembersitzung des Rates im Jahr 2018 zur weiteren Beratung an den Bauausschuss verwiesen. Dieser hat in seiner Sitzung am 14. März 2019 einstimmig nachfolgenden Beschluss gefasst:

„Der in Rede stehende Teil der Turmstraße in Gindorf wird mit Verkehrszeichen 325 StVO - verkehrsberuhigter Bereich - beschildert.“

Nach nunmehr fast einem Jahr ist der Beschluss von Herrn Bürgermeister Krützen immer noch nicht umgesetzt. Dies ist ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass die Verwaltung eine sehr lange Zeitspanne benötigt und es mehrfacher politischer Nachfragen Bedarf bis es zur Umsetzung von gefassten Beschlüssen in den südlichen Stadtteilen Gustorf und Gindorf kommt.

Wir würden uns erfreut zeigen, wenn die Verwaltung in der Sitzung des Bauausschusses am 24. März 2020 die Umsetzung des Beschlusses mitteilen würde.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher
Fraktionsvorsitzender