Wie steht es um Carsharing-Angebote in der Stadt Grevenbroich?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die FDP-Ratsfraktion bittet Sie um Aufnahme nachfolgender schriftlicher
Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 2. Februar
2023.

Mit Interesse haben wir der Lokalpresse entnommen, dass Bürgerinnen
und Bürger der Stadt Grevenbroich angeschrieben werden, um Teil des
Forschungsprogramms „Mobilität in Städten“ zu werden (vgl. Neuß-
Grevenbroicher Zeitung, 5. Januar 2023, S. D1).

Zu einer sich wandelnden Mobilität gehört aus Sicht der FDP-Ratsfraktion
auch ein Carsharing-Angebot. Deshalb haben wir uns im Jahr 2013 bereits
dafür eingesetzt. Nachdem ein erstes Angebot in der Stadt Grevenbroich
nicht erfolgreich betrieben werden konnte, haben wir uns für einen
Neustart für Carsharing in Grevenbroich stark gemacht (vgl. Antrag Nr.
43/2020). Auf Nachfrage der FDP-Ratsfraktion teilte die Stadtverwaltung
am 12. Mai 2022 im Ausschuss für Planung und Mobilität u.a. mit:

„Mit dieser Vorlage greift die Verwaltung eine in den Gremien regelmäßig
geführte und durch Anträge hinterlegte Diskussion in Sachen CarSharing
auf. Verwaltungsseitig ist diese Thematik nun wieder vor dem
Hintergrund aufgegriffen worden, dass sich mit einem abzeichnenden
Ende der Pandemie auch die Arbeitswelten wieder dahingehend
entwickeln, dass wieder Termine in Präsenz wahrgenommen und
Dienstfahrzeuge hierfür in Anspruch genommen werden. Der
Konzernvorstand der Stadt Grevenbroich hat sich in seiner Sitzung am
26.04.2022 mit dem Thema befasst und der beiliegenden Vorlage für die
Konzernbesprechung (…) zugestimmt. Verwaltungsintern steht somit die
Vorbereitung einer Ausschreibung als nächste Aufgabe an.

Wesentlicher konzeptioneller Inhalt ist die Kombination des CarSharing-
Angebotes zur Nutzung der Fahrzeugflotte durch Verwaltungsangehörige
sowie durch die Bürgerschaft. In den Erörterungen der
Konzernbesprechung hat sich noch die Notwendigkeit ergeben, dass auch
für Bedarfe des Fachbereiches 50 (Sozialamt) eigene und nicht im
CarSharing-System der allgemein nutzbaren Fahrzeuge für Dienstfahrten
vorzuhalten ist. Die für Grevenbroich angestrebte Lösung ist mit dem in
der Stadt Monheim praktizierten Vorgehen vergleichbar. Aus Sicht der
Verwaltung ist –vorbehaltlich eines erfolgreichen
Ausschreibungsverfahren –dem Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis
90/Die Grünen und Mein Grevenbroich vom 19.08.2020 (…) Rechnung
getragen.

Grundlage der Vorlage für die Konzernbesprechung sind die Ergebnisse
aus der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe, die Gelingensbedingungen
aus Grevenbroicher Perspektive formuliert hat. In die Beschreibung der
Erfordernisse sind zudem Erkenntnisse eingeflossen, die sich aus einem
Gespräch mit dem in der Stadtverwaltung Monheim verantwortlichen
Mitarbeiter ergeben haben. Wenn sich die Monheimer
Finanzierungsstruktur für Grevenbroich bestätigt, kann von einem
wirtschaftlichen Betrieb ausgegangen werden. Konkret bleiben aber die
Ergebnisse eines Grevenbroicher Ausschreibungsverfahrens abzuwarten.
Erst hiernach ist eine Einschätzung zur Wirtschaftlichkeit des Betriebs
eines kombinierten CarSharing-Systems möglich.

Mit diesem Hinweis geht die Verwaltung davon aus, den Antrag der FDP-
Fraktion vom 21.02.2020 (…) auskömmlich bearbeitet zu haben. Gleiches
gilt letztendlich für den Antrag der FDP-Fraktion vom 04.02.2022 (…). Mit
Bezugnahme auf die Vorlage für die Konzernbesprechung und den
ergänzenden Ausführungen dieser Vorlage erachtet die Verwaltung den
Antragsinhalt als bearbeitet.“

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung nachfolgender
Fragen:

1. Hat die o.g. erwähnte Ausschreibung bereits stattgefunden?
(Falls nicht, wie ist der aktuelle Sachstand dazu?)

2. Wie viele Angebote sind auf diese Ausschreibung eingereicht
worden?

3. Wann rechnet die Stadtverwaltung mit einem neuen Angebot
für Carsharing in der Stadt Grevenbroich?

4. Wie viele städtische Dienstwagen befinden sich aktuell im
Einsatz der Stadt Grevenbroich?

5. Welche Kosten entstehen dafür jährlich?

6. Wie viele städtische Dienstwagen können nach Ansicht der
Stadtverwaltung durch Carsharing-Angebote, die von den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt genutzt werden
können, eingespart werden?

Für die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns vorab herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schumacher
Vorsitzender