Wie steht es um Carsharing-Angebote in der Stadt Grevenbroich?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die FDP-Ratsfraktion bittet Sie um Aufnahme nachfolgender schriftlicher

Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 2. Februar

2023.

Mit Interesse haben wir der Lokalpresse entnommen, dass Bürgerinnen

und Bürger der Stadt Grevenbroich angeschrieben werden, um Teil des

Forschungsprogramms „Mobilität in Städten“ zu werden (vgl. Neuß-

Grevenbroicher Zeitung, 5. Januar 2023, S. D1).

Zu einer sich wandelnden Mobilität gehört aus Sicht der FDP-Ratsfraktion

auch ein Carsharing-Angebot. Deshalb haben wir uns im Jahr 2013 bereits

dafür eingesetzt. Nachdem ein erstes Angebot in der Stadt Grevenbroich

nicht erfolgreich betrieben werden konnte, haben wir uns für einen

Neustart für Carsharing in Grevenbroich stark gemacht (vgl. Antrag Nr.

43/2020). Auf Nachfrage der FDP-Ratsfraktion teilte die Stadtverwaltung

am 12. Mai 2022 im Ausschuss für Planung und Mobilität u.a. mit:

„Mit dieser Vorlage greift die Verwaltung eine in den Gremien regelmäßig

geführte und durch Anträge hinterlegte Diskussion in Sachen CarSharing

auf. Verwaltungsseitig ist diese Thematik nun wieder vor dem

Hintergrund aufgegriffen worden, dass sich mit einem abzeichnenden

Ende der Pandemie auch die Arbeitswelten wieder dahingehend

entwickeln, dass wieder Termine in Präsenz wahrgenommen und

Dienstfahrzeuge hierfür in Anspruch genommen werden. Der

Konzernvorstand der Stadt Grevenbroich hat sich in seiner Sitzung am

26.04.2022 mit dem Thema befasst und der beiliegenden Vorlage für die

Konzernbesprechung (…) zugestimmt. Verwaltungsintern steht somit die

Vorbereitung einer Ausschreibung als nächste Aufgabe an.



Wesentlicher konzeptioneller Inhalt ist die Kombination des CarSharing-

Angebotes zur Nutzung der Fahrzeugflotte durch Verwaltungsangehörige

sowie durch die Bürgerschaft. In den Erörterungen der

Konzernbesprechung hat sich noch die Notwendigkeit ergeben, dass auch

für Bedarfe des Fachbereiches 50 (Sozialamt) eigene und nicht im

CarSharing-System der allgemein nutzbaren Fahrzeuge für Dienstfahrten

vorzuhalten ist. Die für Grevenbroich angestrebte Lösung ist mit dem in

der Stadt Monheim praktizierten Vorgehen vergleichbar. Aus Sicht der

Verwaltung ist –vorbehaltlich eines erfolgreichen

Ausschreibungsverfahren –dem Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis

90/Die Grünen und Mein Grevenbroich vom 19.08.2020 (…) Rechnung

getragen.

Grundlage der Vorlage für die Konzernbesprechung sind die Ergebnisse

aus der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe, die Gelingensbedingungen

aus Grevenbroicher Perspektive formuliert hat. In die Beschreibung der

Erfordernisse sind zudem Erkenntnisse eingeflossen, die sich aus einem

Gespräch mit dem in der Stadtverwaltung Monheim verantwortlichen

Mitarbeiter ergeben haben. Wenn sich die Monheimer

Finanzierungsstruktur für Grevenbroich bestätigt, kann von einem

wirtschaftlichen Betrieb ausgegangen werden. Konkret bleiben aber die

Ergebnisse eines Grevenbroicher Ausschreibungsverfahrens abzuwarten.

Erst hiernach ist eine Einschätzung zur Wirtschaftlichkeit des Betriebs

eines kombinierten CarSharing-Systems möglich.

Mit diesem Hinweis geht die Verwaltung davon aus, den Antrag der FDP-

Fraktion vom 21.02.2020 (…) auskömmlich bearbeitet zu haben. Gleiches

gilt letztendlich für den Antrag der FDP-Fraktion vom 04.02.2022 (…). Mit

Bezugnahme auf die Vorlage für die Konzernbesprechung und den

ergänzenden Ausführungen dieser Vorlage erachtet die Verwaltung den

Antragsinhalt als bearbeitet.“

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung nachfolgender

Fragen:

1. Hat die o.g. erwähnte Ausschreibung bereits stattgefunden?

(Falls nicht, wie ist der aktuelle Sachstand dazu?)

2. Wie viele Angebote sind auf diese Ausschreibung eingereicht

worden?

3. Wann rechnet die Stadtverwaltung mit einem neuen Angebot

für Carsharing in der Stadt Grevenbroich?

4. Wie viele städtische Dienstwagen befinden sich aktuell im

Einsatz der Stadt Grevenbroich?

5. Welche Kosten entstehen dafür jährlich?

6. Wie viele städtische Dienstwagen können nach Ansicht der

Stadtverwaltung durch Carsharing-Angebote, die von den

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt genutzt werden

können, eingespart werden?

Für die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns vorab herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schumacher

Vorsitzender