Windelsäcke und Restmülltonnen - Bürgerinnen und Bürger beteiligen

Sehr geehrter Herr Krützen,

die FDP-Ratsfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen:

„Der Rat beauftragt die Verwaltung, rechtzeitig vor der nächsten Ausschreibung zur Abfallentsorgung die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel über das Beteiligungsportal NRW zu befragen, ob Interesse an

a) Einführung von Windelsäcken (zahlungspflichtig)

b) Einführung einer 60-Liter-Restmülltonne

besteht.“

Begründung:

Mit Antrag vom 4. September 2024 (Antrag 89/2024, siehe Anlage) beantragten wir, die Einführung von sog. Windelsäcken zu prüfen. Davon würden insbesondere junge Elternpaare und pflegende Angehörige profitieren. In der Informationsvorlage 538/2024/1 zur Ratssitzung am 8. Mai 2025 machte die Verwaltung ihre ablehnende Haltung dazu deutlich und stellte darauf ab, dass man diese nicht kostenlos zur Verfügung stellen dürfe. Im entsprechenden Antrag von uns ist nicht die Rede davon, dass diese Windelsäcke zwingend kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen. Auch kann nicht ohne weiteres nachvollzogen werden, dass dadurch ein erhöhter Verwaltungsaufwand zu Stande kommt. Für die Ausgabe könnten entsprechende Ausgabeautomaten erworben werden, die ohne personelle Ressourcen der Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern Windelsäcke, aber auch gelbe Säcke etc. bereithalten könnten (siehe z.B.: Verkaufsautomaten aller Vending-Anbieter im Preis-Check).

Mit Antrag vom 20. Januar 2025 beantragten wir die Einführung einer 60-Liter Restmülltonne (Antrag 10/2025, siehe Anlage) zu prüfen. Mit der Informationsvorlage 048/2025/1 zur Ratssitzung am 3. Juli 2025 rät die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt von der Einführung ab, da die entsprechende Ausschreibung zum 1. Januar 2024 für sechs Jahre entsprechend vergeben wurde und eine nachträgliche Einführung mit Schwierigkeiten verbunden wäre. Dies kann unsererseits gut nachvollzogen werden.

Zur Vorbereitung der nächsten Ausschreibung soll der entsprechende Bedarf bei den Bürgerinnen und Bürger abgefragt werden, sodass die Verwaltung ein bedarfsgerechtes Angebot den Menschen in unserer Stadt zur Verfügung stellen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schumacher

Vorsitzender

Anlagen