Meldungen

Für das Schuljahr 2023/24 will die FDP-Faktion ein gleichzeitiges Anmeldeverfahren für alle weiterführenden Schulen durchführen lassen.

Damit die Parksituation sich "Am Burghof" ändert, stellte die FDP-Fraktion einen Antrag.

In einem Antrag bittet die FDP-Fraktion, die Theodor-Heuss-Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln.

Um öffentliche Trinkwasserstationen zur realisieren, hatte die FDP-Ratsfraktion bereits 2019 einen Antrag eingebracht.

Die FDP hatte noch vor der Landtagswahl einen Antrag in den Rat eingebracht, der den Bürgermeister beauftragen wollte, sich für die Länderöffnungsklausel einzusetzen.

Rund um das Schlossbad ist eine maximale Parkdauer bis zu drei Stunden erlaubt. Diese sollte für die Schlossbadbesucher auf vier Stunden ausgeweitet werden.

Vor dem Hintergrund, dass das OVG Münster entschieden hat, dass die Abwassergebühren über Jahre auf einer falschen Grundlage berechnet wurden, stellt die FDP-Fraktion folgende Fragen.

Anwohner der Reisdorfer Straße im Ortsteil Gustorf teilten mit, dass es Besuchern der Straße ohne Ortskenntnisse kaum nicht gelingt, Häuser der Reisdorfer Straße zu finden.

Einen dauerhaften Ausweg aus einer Steuerspirale bietet nur ein eigenes
flächenbasiertes Grundsteuermodell, bei dem sich der Grundsteuerwert
hauptsächlich über konstante Grund- und Gebäudeflächen und nicht über
fortlaufend steigende Bodenwerte und Mietpreisniveaus bestimmt.